Erhalten Sie täglich den F.A.Z.-Newsletter zum Krieg in der Ukraine (hier kostenlos anmelden). Alle Texte, Hintergründe und Kommentare finden Sie auf unserer Sonderseite.
Irem Yildirim
Den USA liegen nach eigenen Angaben glaubwürdige Berichte vor, nach denen entführte ukrainische Kinder in Russland auf Adoptions-Webseiten angeboten werden. Laut einem Bericht der „Financial Times“ wurden ukrainische Kinder, die in den ersten Monaten des Krieges 2022 entführt und nach Russland gebracht wurden, von den Behörden zur Adoption freigegeben – unter falschen russischen Identitäten. Mithilfe von Bilderkennungstools und öffentlichen Aufzeichnungen sowie Interviews mit ukrainischen Beamten und den Verwandten der Kinder konnten demnach vier ukrainische Kinder identifiziert und lokalisiert werden.
Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bezeichnet dies als „verabscheuungswürdig und entsetzlich". „Diese ukrainischen Kinder gehören mit ihren Familien in die Ukraine. Russland führt einen Krieg nicht nur gegen das ukrainische Militär, sondern auch gegen das ukrainische Volk“, so Sullivan in einer Stellungnahme.
„Wie der Präsident bereits sagte, begeht Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir werden dem ukrainischen Volk weiterhin zur Seite stehen und ihm dabei helfen, sich gegen den barbarischen Angriffskrieg Russlands zu verteidigen.“
Jake Sullivan in einer Stellungnahme des Weißen Hauses.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Vanessa Angermann
Die Bundesregierung blockiert nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.
Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
Zudem ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Vanessa Angermann
Der britische Premierminister Rishi Sunak wird auf dem G-7-Gipfel bilaterale Hilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu 242 Millionen Pfund (rund 286,3 Millionen Euro) ankündigen, um den unmittelbaren Bedarf des Landes in den Bereichen humanitäre Hilfe, Energie und Stabilisierung zu decken. Dies teilt sein Büro mit. “Wir müssen entschlossen und kreativ sein in unseren Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen und Putins illegalen Krieg in diesem kritischen Moment zu beenden”, sagt Sunak vor dem Gipfel. Die G-7-Staaten und die Europäische Union (EU) diskutieren auch, wie Gewinne aus im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden können, um der Ukraine einen substanziellen Vorschuss zu zahlen, damit die Regierung in Kiew die Finanzierung bis 2025 sicherstellen kann.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Irem Yildirim
US-Präsident Joe Biden will am Donnerstag während des G7-Treffens in Italien ein neues Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen. Der Vertrag werde deutlich machen, dass „unsere Unterstützung bis weit in die Zukunft reichen wird (...) insbesondere im Bereich Verteidigung und Sicherheit", kündigt der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan vor Reportern auf dem Flug nach Italien an Bord der Air Force One an. „Mit der Unterzeichnung des Abkommens signalisieren wir Russland auch unsere Entschlossenheit", sagt Sullivan. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube, er könne das Bündnis zur Unterstützung der Ukraine überrumpeln, dann irre er sich.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Irem Yildirim
Armenien wird das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS verlassen. „Wir werden gehen. Wir werden entscheiden, wann wir austreten", sagte Ministerpräsident Nikol Paschinjan am Mittwoch vor Parlamentariern nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Armenpress. „Keine Sorge, wir werden nicht zurückkehren." Im März hatte Paschinjan angekündigt, die Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu beenden, wenn das Bündnis sich nicht in zufriedenstellender Weise zur Wahrung der Sicherheit seines Landes verpflichte.
Die Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich stark eingetrübt, seit Aserbaidschan die Kaukasus-Region Berg-Karabach vergangenen September gewaltsam eroberte, obwohl dort russische Friedenstruppen stationiert sind. Auch die OVKS griff nicht ein. Die aserbaidschanische Offensive löste eine Massenflucht von über 100.000 Armeniern aus dem zwischen Armenien und Aserbaidschan seit Jahrzehnten umstrittenen Gebiet aus. Der OVKS mit Sitz in Moskau gehören neben Armenien Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Belarus an.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Irem Yildirim
Das westliche Militärbündnis NATO will die Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine übernehmen. Das kündigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Die Maßnahme wird als Versuch gesehen, die Abhängigkeit von den politischen Entscheidungen der USA zu verringern. Hintergrund ist die Kandidatur von Donald Trump für das Präsidentenamt, Trump steht den Ukraine-Hilfen skeptisch gegenüber. Diplomaten räumen ein, dass eine Versorgung der Ukraine unter dem Kommando der NATO nur begrenzte Wirkung haben könnte. Denn die USA sind die dominierende Macht innerhalb der NATO und stellen den Großteil der Waffen für die Ukraine.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Irem Yildirim
Die G7-Staaten haben sich vor ihrem am Donnerstag in Italien beginnenden Gipfel nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. „Es gibt eine Einigung", erklärte die französische Präsidentschaft am Mittwoch. Das Darlehen an die Ukraine solle mit „den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" zurückgezahlt werden.
Den französischen Angaben zufolge handelt es sich bei der Idee um eine „amerikanische Initiative". Sollten „aus irgendeinem Grund die russischen Vermögenswerte freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht ausreichen, um das Darlehen zu finanzieren, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen", erklärte der Elysée-Palast weiter. Zuvor hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Jake Sullivan, verkündet, es werde „Einigkeit unter den G7 herrschen, wenn es darum geht, diese eingefrorenen Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen".
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Irem Yildirim
Nach Drohungen Russlands mit seinem Atomwaffen-Arsenal verweist NATO-Chef Jens Stoltenberg auf die Atomwaffen des Westens. Er betont die Bemühungen des westlichen Militärbündnisses, seine Fähigkeiten an die aktuellen Sicherheitsbedrohungen anzupassen. Er verweist darauf, dass die Niederlande die ersten F-35-Kampfjets für atomwaffentauglich erklärt haben und dass die USA ihre Atomwaffen in Europa modernisieren.
Er bezeichnet Atomwaffen als die „ultimative Sicherheitsgarantie". Zu Russland sagt er: „Was wir in den letzten Jahren und Monaten gesehen haben, ist eine gefährliche nukleare Rhetorik von russischer Seite (...) Wir sehen auch mehr Übungen, Atomübungen auf russischer Seite."
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt am Vorabend eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister am 12. Juni 2024 im Hauptquartier der Organisation in Brüssel eine Pressekonferenz. AFP
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Irem Yildirim
Den USA liegen nach eigenen Angaben glaubwürdige Berichte vor, nach denen entführte ukrainische Kinder in Russland auf Adoptions-Webseiten angeboten werden. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bezeichnet dies als „verabscheuungswürdig und entsetzlich".
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Irem Yildirim
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Bei einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman sei es auch um die Vorbereitungen zum Friedensgipfel in der Schweiz gegangen, teilte Selenskyj am Mittwoch in sozialen Netzwerken mit. Eigentlich wurde der ukrainische Präsident bereits Anfang Juni in Riad erwartet. Dann aber hieß es aus Diplomatenkreisen, dass Saudi-Arabien nicht an dem Gipfel in der Schweiz teilnehmen wolle, weil Russland nicht dabei sei.
Selenskyj dankte bin Salman für seine Unterstützung der Ukraine und Bemühungen zur Vermittlung. Bei dem Treffen hätten sie die erwarteten Ergebnisse der Friedenskonferenz und Möglichkeiten zu deren Umsetzung diskutiert, schrieb Selenskyj. Aus den Aussagen geht aber nicht hervor, ob Saudi-Arabien tatsächlich am 15. und 16. Juni eine Delegation ins schweizerische Bürgenstock bei Luzern schicken wird, um am Gipfel teilzunehmen.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Irem Yildirim
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verteidigungsminister des Bündnisses dazu aufgerufen, bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag dem geplanten Ausbau der NATO-Unterstützung für die Ukraine zuzustimmen. „Auf dieser Tagung erwarte ich, dass die Minister einen Plan genehmigen werden, wonach die Nato die Koordinierung der Sicherheitshilfe und der Ausbildung für die Ukraine übernimmt“, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Als möglichen Tag für einen solchen Beschluss nannte er diesen Freitag.
Die Pläne seien zusammen mit einem langfristigen finanziellen Engagement ein Schlüsselelement des Pakets für die Ukraine beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington, sagte Stoltenberg. Seit dem vollständigen Einmarsch Russlands im Jahr 2022 hätten die Bündnispartner der Ukraine jedes Jahr 40 Milliarden Euro militärische Unterstützung zur Verfügung gestellt. „Wir müssen dieses Unterstützungsniveau als Minimum beibehalten – und zwar so lange wie nötig“, so Stoltenberg.
Zuvor hatte der NATO-Generalsekretär sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geeinigt, dass die Budapester Regierung sich zwar nicht an dem Projekt beteiligt, es aber auch nicht verhindert. Kein ungarisches Personal werde daran beteiligt sein und es würden auch keine ungarischen Gelder verwendet, erklärte der Nato-Generalsekretär am Mittwoch nach einem Treffen mit Orbán. Gleichzeitig versichere dieser, dass sich Ungarn den Plänen nicht in den Weg stellen werde.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Irem Yildirim
Litauen wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Staates beschloss am Mittwoch die Lieferung von 14 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ M113. Die Mannschaftstransporter sollen in dieser Woche in der Ukraine eintreffen und die Fähigkeiten der ukrainischen Armee im Bereich der Minenräumung stärken, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Irem Yildirim
Russische Marineschiffe sind offiziell zu einem Hafenbesuch in Kubas Hauptstadt Havanna eingetroffen. 21 Salven wurden bei der Ankunft der Fregatte „Admiral Gorschkow“ vor der Küste des Karibikstaates abgefeuert, wie örtliche Medien am Mittwoch berichteten. Auch ein Atom-U-Boot sei vor der Küste gesichtet worden. Havanna liegt nur rund 170 Kilometer von Key West im US-Bundesstaat Florida entfernt.
Grund für den Besuch vom 12. bis 17. Juni ist nach Angaben der kubanischen Regierung die historische Freundschaft zwischen den beiden Staaten. US-Medien schrieben allerdings, Russland plane Militärübungen in der Karibik. In Havanna wurden auch ein russischer Öltanker und ein Bergungsschlepper erwartet. Keines der Schiffe soll laut den offiziellen Angaben Atomwaffen an Bord haben.
Laut der US-Zeitung „Miami Herald“ setzte die US-Marine drei Zerstörer, ein Schiff der Küstenwache und ein Seeüberwachungsflugzeug zur Beobachtung der russischen Schiffe ein. Es gebe zwar Bestandteile der aktuellen Übung, die sich von früheren unterscheiden, sagte Sullivan. Aber dass Russland mit einigen seiner Marineeinheiten einen Hafenbesuch in Havanna mache, passiere nicht zum ersten Mal.
Bewohner von Havanna beobachten, wie ein Schiff der russischen Marine eintrifft. EPA
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Irem Yildirim
Der ukrainische Grenzschutz hat 20 wehrpflichtige Männer in der Westukraine an der Flucht aus dem kriegsgeplagten Land über die grüne Grenze gehindert. Einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge wurden 13 Wehrpflichtige in einem Waldstück in der Nähe der Grenze zur Republik Moldau im Gebiet Winnyzja aufgegriffen. Die aus verschiedenen ukrainischen Regionen stammenden Männer hatten demnach einem Fluchthelfer jeweils umgerechnet über 1800 Euro bezahlt. Sie seien von diesem aber zuletzt im Stich gelassen worden, heißt es.
Im benachbarten Gebiet Bukowina wurden einer anderen Mitteilung zufolge zudem sieben weitere Männer an einer Flucht nach Rumänien gehindert. Diese hätten ihrem ortskundigen Fluchthelfer umgerechnet jeweils zwischen 4600 und über 9200 Euro für dessen Dienste gezahlt. Zudem fanden Grenzschützer im Gebiet Transkarpatien einen ertrunkenen Mann im Grenzfluss Tyssa (Theiß) an der ungarischen Grenze. Es war offiziellen Angaben zufolge der 35. im Fluss Ertrunkene auf ukrainischer Seite seit Kriegsbeginn. Im gleichen Gebiet ist Medienberichten zufolge einer Gruppe von 18 Männern die Flucht ins benachbarte Ungarn gelungen. Eine Drohne des Grenzschutzes entdeckte demnach nur noch einen zurückgelassenen Kleinbus und ein Loch im Grenzzaun.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
Irem Yildirim
US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollen am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Italien ein bilaterales Sicherheitsabkommen beider Länder unterzeichnen. Das kündigte Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Mittwoch auf dem Flug nach Italien vor Journalisten an. 15 Länder hätten bereits entsprechende Vereinbarungen mit der Ukraine geschlossen. Nun seien auch die Verhandlungen der US-Regierung mit Kiew abgeschlossen.
Sullivan nannte noch keine konkreten Details zum Inhalt der Vereinbarung. Er betonte aber, das Abkommen werde keinerlei Verpflichtung zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine beinhalten. „Es ist eine Zusage, dass wir sicherstellen werden, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann.“ Sullivan deutete auch an, in der Vereinbarung werde festgehalten, dass die US-Regierung mit dem Kongress zusammenarbeiten wolle, um einen Weg zu „nachhaltiger“ Unterstützung für die Ukraine zu finden. Konkreter wurde Sullivan nicht und betonte, konkrete Summen würden in der Vereinbarung nicht genannt. Abgeordnete aus den Reihen der Republikaner hatten zuletzt über Monate neue Finanzhilfen für die Ukraine im Parlament blockiert.
Bidens Berater nannte das Abkommen mit Kiew eine „Brücke“ zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. „Diese Brücke besteht darin, dass wir der Ukraine helfen, die Fähigkeiten zu schaffen, die sie für ihre eigene Sicherheit und für die Wahrung ihrer Souveränität und territorialen Integrität benötigt.“ Er betonte: „Mit der Unterzeichnung werden wir auch Russland ein Signal unserer Entschlossenheit senden.“ Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin denke, dass er mehr Durchhaltevermögen habe als die Koalition der Ukraine-Unterstützer, dann irre er sich. Die USA zeigten mit dem Abkommen ihr anhaltendes Engagement für die Ukraine.
Sullivan betonte, das Abkommen werde keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme enthalten. Es gehe darin vielmehr um einen „Rahmen“ für die Zusammenarbeit beider Länder. Er wollte sich auch nicht äußern zu einem Medienbericht, wonach die USA der Ukraine ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen wollen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken. Es gehöre aber zu den obersten Prioritäten Bidens, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zu liefern. Wenn es dazu Neuigkeiten gebe, werde die US-Regierung darüber informieren.
Link kopieren
Auf Facebook teilen
Auf X teilen
Per E-Mail teilen
